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Lexis Briefings Zivilrecht Deixler-Hübner/Meisinger 6.5.2023

... Urkundenbeweis Urkunden sind Schriftstücke, die Gedanken vermitteln. Sie dienen im Zivilverfahren va als Beweismittel zur Feststellung des relevanten Sachverhalts. Einleitung Der Urkundenbeweis ist eines der fünf klassischen Beweismittel , die in der Zivilprozessordnung genannt sind. Er ist in den §§ 292 – 319 ZPO geregelt und wird auch im Außerstreitverfahren als Beweismittel verwendet (vgl § 31 Abs 1 AußStrG ). Das Wesen einer Urkunde ist ihre Schriftlichkeit und die Vermittlung von....

zu § 10 ZustG (Riesz)

Österreichisches Zustellrecht, Frauenberger-Pfeiler/Riesz/Sander/Wessely 3. Aufl April 2023

... zu § 10 ZustG (Riesz) Zustellung durch Übersendung § 10 (1) Parteien und Beteiligten, die über keine inländische Abgabestelle verfügen, kann von der Behörde aufgetragen werden, innerhalb einer Frist von mindestens zwei Wochen für bestimmte oder für alle bei dieser Behörde anhängigen oder anhängig zu machenden Verfahren einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Kommt die Partei bzw. der Beteiligte diesem Auftrag nicht fristgerecht nach, kann die Zustellung ohne Zustellnachweis durch....

zu § 12 ZustG (Riesz)

Österreichisches Zustellrecht, Frauenberger-Pfeiler/Riesz/Sander/Wessely 3. Aufl April 2023

... zu § 12 ZustG (Riesz) Zustellung ausländischer Dokumente im Inland § 12 (1) Zustellungen von Dokumenten ausländischer Behörden im Inland sind nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen, mangels solcher nach diesem Bundesgesetz vorzunehmen. Einem Ersuchen um Einhaltung einer bestimmten davon abweichenden Vorgangsweise kann jedoch entsprochen werden, wenn eine solche Zustellung mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung vereinbar ist. (2) Die Zustellung eines....

zu § 9 ZustG (Riesz)

Österreichisches Zustellrecht, Frauenberger-Pfeiler/Riesz/Sander/Wessely 3. Aufl April 2023

... zu § 9 ZustG (Riesz) Zustellungsbevollmächtigter § 9 (1) Soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde ausdrücklich zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). (2) Einer natürlichen Person, die keinen Hauptwohnsitz im Inland hat, kann eine Zustellungsvollmacht nicht wirksam erteilt werden. Gleiches gilt für....

zu § 7 ZustG (Riesz)

Österreichisches Zustellrecht, Frauenberger-Pfeiler/Riesz/Sander/Wessely 3. Aufl April 2023

... zu § 7 ZustG (Riesz) Heilung von Zustellmängeln § 7 Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. idF BGBl I 2008/5 . Zum aktuellen Rechtsstand von § 7 ZustG Lit: Berchtold , Zustellgesetz 10; Bumberger/Schmid , Praxiskommentar zum Zustellgesetz ( § 7 ); Feil , Zustellwesen 5 32 f; Gitschthaler , Anh zu § 87 ZPO ( § 7 ZustG ) in Rechberger/Klicka, ZPO 5 ; Hauer/Leukauf ,....

zu § 24 ZustG (Wessely)

Österreichisches Zustellrecht, Frauenberger-Pfeiler/Riesz/Sander/Wessely 3. Aufl April 2023

... zu § 24 ZustG (Wessely) Unmittelbare Ausfolgung § 24 Dem Empfänger können 1. versandbereite Dokumente unmittelbar bei der Behörde, 2. Dokumente, die die Behörde an eine andere Dienststelle übermittelt hat, unmittelbar bei dieser ausgefolgt werden. Die Ausfolgung ist von der Behörde bzw. von der Dienststelle zu beurkunden; § 22 Abs. 2 bis 4 ist sinngemäß anzuwenden. idF BGBl I 2008/5 . Zum aktuellen Rechtsstand von § 24 ZustG Lit: Bumberger/Schmid , ZustG 248 ff; Feil , Zustellwesen 5 81 f;....

zu § 35 ZustG (Sander)

Österreichisches Zustellrecht, Frauenberger-Pfeiler/Riesz/Sander/Wessely 3. Aufl April 2023

... zu § 35 ZustG (Sander) Zustellung mit Zustellnachweis durch einen Zustelldienst § 35 (1) Der im Auftrag der Behörde tätige Zustelldienst hat im Fall einer Zustellung mit Zustellnachweis bzw. nachweislichen Zusendung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 erster Satz die Daten gemäß § 29 Abs. 1 Z 6 an das Anzeigemodul zu übermitteln. Das Anzeigemodul hat den Empfänger unverzüglich davon zu verständigen, dass ein Dokument für ihn zur Abholung bereitliegt. Diese elektronische....

zu § 2 ZustG (Riesz)

Österreichisches Zustellrecht, Frauenberger-Pfeiler/Riesz/Sander/Wessely 3. Aufl April 2023

... zu § 2 ZustG (Riesz) Begriffsbestimmungen § 2 Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten die Begriffe: 1. „Empfänger“: die von der Behörde in der Zustellverfügung ( § 5 ) namentlich als solcher bezeichnete Person; 2. „Dokument“: eine Aufzeichnung, unabhängig von ihrer technischen Form, insbesondere eine behördliche schriftliche Erledigung; 3. „Zustelladresse“: eine Abgabestelle (Z 4) oder elektronische Zustelladresse (Z 5); 4. „Abgabestelle“: die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die....

zu § 11 ZustG (Riesz)

Österreichisches Zustellrecht, Frauenberger-Pfeiler/Riesz/Sander/Wessely 3. Aufl April 2023

... zu § 11 ZustG (Riesz) Besondere Fälle der Zustellung § 11 (1) Zustellungen im Ausland sind nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen. (2) Zur Vornahme von Zustellungen an Ausländer oder internationale Organisationen, denen....

Artikel 178 MwStSystRL (Berger/Wakounig/Toifl)

Mehrwertsteuer-Kommentar: Mehrwertsteuersystemrichtlinie, Ecker/Epply/Rößler/Schwab 65. Lfg Dezember 2020

... Artikel 178 MwStSystRL (Berger/Wakounig/Toifl) KAPITEL 4 Einzelheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug Art 178 – 183 Artikel 178 MwStSystRL Um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, muss der Steuerpflichtige folgende Bedingungen erfüllen: a) für den Vorsteuerabzug nach Artikel 168 Buchstabe a in Bezug auf die Lieferung von Gegenständen oder das Erbringen von Dienstleistungen muss er eine gemäß Titel XI Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 6 ausgestellte Rechnung besitzen b) für den....

Bundesgesetze In Kraft seit 01.1.2016

... Urkundenunterdrückung § 229. (1) Wer eine Urkunde, über die er nicht oder nicht allein verfügen darf, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, zu verhindern, daß sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werde, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig die Unterdrückung der Urkunde, bevor....

Bundesgesetze In Kraft seit 01.1.2016

... Vorbereitung der Fälschung öffentlicher Urkunden oder Beglaubigungszeichen § 227. (1) Wer mit dem Vorsatz, sich oder einem anderen eine Urkundenfälschung in Beziehung auf eine inländische öffentliche Urkunde oder eine ausländische öffentliche Urkunde, wenn sie durch Gesetz oder zwischenstaatlichen Vertrag inländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt ist ( § 224 ), oder eine Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen ( § 225 ) zu ermöglichen, ein Mittel oder Werkzeug, das nach seiner....

Bundesgesetze In Kraft seit 01.1.2016

... Mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung § 228. (1) Wer bewirkt, daß gutgläubig ein Recht, ein Rechtsverhältnis oder eine Tatsache in einer inländischen öffentlichen Urkunde unrichtig beurkundet oder an einer Sache ein unrichtiges öffentliches Beglaubigungszeichen angebracht wird, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, daß die Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis des Rechtes, des Rechtsverhältnisses oder der Tatsache gebraucht werde oder die Sache im Rechtsverkehr gebraucht werde, mit....

Bundesgesetze In Kraft seit 01.1.2016

... Zwölfter Abschnitt Strafbare Handlungen gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweiszeichen Urkundenfälschung § 223. (1) Wer eine falsche Urkunde mit dem Vorsatz herstellt oder eine echte Urkunde mit dem Vorsatz verfälscht, daß sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer eine falsche oder....

Artikel 10. Schutz der Unterseekabel

Kundmachungen, Staatsverträge und Sonstiges In Kraft seit 27.4.1888

... Artikel 10. Die Übertretungen des gegenwärtigen Vertrages können durch alle Beweismittel constatirt werden, welche nach der Gesetzgebung des Landes, wo das angerufene Gericht seinen Sitz hat, zulässig sind. Wenn die Officiere, welche die Kriegsschiffe oder die von einem der hohen vertragschließenden Theile diesfalls speciell beorderten Fahrzeuge befehligen, Grund zur Annahme haben, dass eine Übertretung gegen die durch den gegenwärtigen Vertrag vorgesehenen Maßnahmen durch ein anderes als ein....

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