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Bescheid - Verwaltungsverfahren

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Fürst/Takacs 4.8.2025

... Bescheid - Verwaltungsverfahren Im Rahmen ihrer Vollzugsaufgaben haben Behörden gegenüber den Rechtsunterworfenen Entscheidungen zu fällen, die diese in ihrer Rechtssphäre betreffen. Das zur Erledigung der Angelegenheit zur Verfügung stehende Rechtsinstrument ist der Bescheid. Bescheide sind jene hoheitlichen Erledigungen der Verwaltungsbehörden, durch die bestimmte Verwaltungsangelegenheiten gegenüber individuell bestimmten Personen in einer förmlichen und rechtskraftfähigen Weise normativ....

Hoheitliche Vollziehung

Lexis Briefings Zivilrecht Vrba 23.7.2025

... Hoheitliche Vollziehung Nach dem ausdrücklichen Gesetzestext des § 1 Abs 2 AHG tritt eine Haftung nur dann ein, wenn Organe in Vollziehung der Gesetze (Gerichtsbarkeit oder Verwaltung) handeln. Ersatzanspruch wegen legistischen Unrechtes? Aus der Formulierung des § 1 Abs 2 AHG ergibt sich, dass es innerhalb des Amtshaftungsrechtes und außerhalb des Anwendungsbereiches des europäischen Unionsrechtes (siehe unter „ Staatshaftungsrecht ") keine Grundlage für die Geltendmachung von....

GPLB - Verfahrensrechtliches

Lexis Briefings Personalrecht Silbernagl 10.7.2025

... GPLB - Verfahrensrechtliches Nach der Beendigung der Prüfung mit der Schlussbesprechung stellt sich die Frage, wie die Nachzahlungen vorgeschrieben werden, der Datentransfer funktioniert und wie ein etwaiges Bescheidverfahren abzuwickeln ist. Hierbei ist zu beachten, dass bis zum Ende der Schlussbesprechung die BAO gilt, während ein darauffolgendes Bescheidverfahren drei unterschiedliche Rechtsmittelverfahren nach sich ziehen kann und zwar, das Rechtsmittelverfahren betreffend die....

§ 143a ASVG (Wochner/Obermair)

ASVG: Praxiskommentar, Poperl/Trauner/Weißenböck 80. Lfg Juni 2025

... § 143a ASVG (Wochner/Obermair) 3a. UNTERABSCHNITT § 143a ASVG Rehabilitationsgeld § 143a (1) Personen, für die auf Antrag bescheidmäßig festgestellt wurde, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach § 255b ( § 273b , § 280b ) erfüllt sind, haben ab dem Stichtag ( § 223 Abs. 2 ) für die Dauer der vorübergehenden Invalidität (Berufsunfähigkeit) Anspruch auf Rehabilitationsgeld. Das weitere Vorliegen der vorübergehenden Invalidität (Berufsunfähigkeit) ist vom Krankenversicherungsträger jeweils bei....

Rundfunkgebühren, Individualantrag, zumutbarer Weg, Rundfunk, Bescheid, Eventualantrag, Legitimation.

JUS EXTRA - Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur Karahodžić/Trofaier-Leskovar Jus-Extra 2025/7024 10.04.2025

... Rundfunkgebühren, Individualantrag, zumutbarer Weg, Rundfunk, Bescheid, Eventualantrag, Legitimation. Mag. Mirha Karahodžić MA Dr. Valerie Trofaier-Leskovar Art 140 Abs 1 Z 1 lit c B-VG , ORF-Beitrags-G 2024, § 1 MeldeG 1991, FernmeldegebührenG KommAustria-G, Fernseh-ExklusivrechteG, § 7 Abs 2 VfGG Zurückweisung eines Individualantrags auf gänzliche Aufhebung des ORF-BeitragsG 2024 mangels Legitimation wegen Möglichkeit der Erlassung eines Bescheides durch die ORF-Beitrags Service GmbH....

Verwaltungsverfahren – Sonstige Abänderung und Aufhebung von Amts wegen

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Berger 1.4.2025

... Verwaltungsverfahren – Sonstige Abänderung und Aufhebung von Amts wegen § 68 AVG regelt Möglichkeiten, mithilfe derer Bescheide außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens abgeändert oder behoben werden können. Voraussetzung ist dabei immer, dass der Bescheid nicht oder nicht mehr der Berufung unterliegt. § 68 Abs 2 bis 4 AVG normieren unterschiedliche Varianten der Abänderung und Behebung von Amts wegen; gemein ist ihnen, dass das Interesse an der Wahrung der objektiven Gesetzmäßigkeit stärker....

§ 27 ALSAG (List/List-Faymann)

ALSAG: Kurzkommentar zum Altlastensanierungsgesetz, List 2. Aufl April 2025

... § 27 ALSAG (List/List-Faymann) § 27 ALSAG Überprüfung von Anlagen und Altlastenmaßnahmen § 27 (1) Die Errichtung von Anlagen für Sanierungsmaßnahmen und der Abschluss der Altlastenmaßnahmen ist der Behörde unverzüglich bekannt zu geben. Diese hat die Übereinstimmung der Maßnahmen mit der erteilten Genehmigung zu überprüfen. Über das Ergebnis dieser Überprüfung ist bescheidmäßig abzusprechen und die Behebung der dabei wahrgenommenen Mängel oder Abweichungen zu veranlassen. Geringfügige....

Ortspolizeiliche Verordnung

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Hobel 21.3.2025

... Ortspolizeiliche Verordnung Gem Art 118 Abs 6 B-VG hat die Gemeinde das Recht, in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches ortspolizeiliche Verordnungen nach freier Selbstbestimmung zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder zur Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände zu erlassen. Die Gemeinde hat dabei auch das Recht, deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären. Rechtsgrundlagen und rechtliche Einordnung der ortspolizeilichen....

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Hobel 21.3.2025

... Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden Art. 118 Abs. 1 B-VG regelt die Basis der Beziehungen der Gebietskörperschaften Bund, Land und Gemeinden untereinander. Damit steht der Begriff des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden im Verfassungsrang. Umfang des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde Der eigene Wirkungsbereich ist das Kernstück der Selbstverwaltung der Gemeinden, wobei folgende Aufgaben zu jenen des eigenen Wirkungsbereiches zählen: Die Gemeinde hat das Recht, innerhalb der....

Überblick Verwaltungsakte

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Fürst/Takacs 19.2.2025

... Überblick Verwaltungsakte Zur Aufgabenerfüllung stehen den Verwaltungsbehörden verschiedene Handlungsalternativen zur Verfügung. Als Verwaltungsakte im weiteren Sinn sind zunächst alle Handlungen von Verwaltungsorganen zu verstehen. Diese Definition dient lediglich zur Abgrenzung des Verwaltungshandelns von den Staatsakten der Gesetzgebung und der Gerichtsbarkeit. Konzentriert man sich auf die für die Verwaltungsbehörden charakteristische Tätigkeit, nämlich den Einsatz ihrer Hoheitsgewalt in....

Anführung einer unzuständigen Abgabenbehörde - kein Verlust der Rechtsqualität einer Erledigung als Bescheid

ÖStZB - Beilage zur Österreichischen Steuerzeitung Bearbeiterin: Birgit Bleyer ÖStZB 2025/20 17.02.2025

... Anführung einer unzuständigen Abgabenbehörde - kein Verlust der Rechtsqualität einer Erledigung als Bescheid Bearbeiterin: Birgit Bleyer BAO: § 96 Abs 1 Fehlt die Bezeichnung der Behörde und enthält die Ausfertigung keinerlei Anhaltspunkte dafür, von welcher Behörde die Erledigung ausgeht, so liegt keine wirksame amtliche Erledigung vor. Ob die konkrete Behörde für die Erlassung des Bescheides zuständig ist, ist hingegen für dessen Gültigkeit irrelevant . VwGH 27. 7. 2023, Ra 2021/16/0039 ➜....

A. Ausländerbeschäftigung: Grundsätzliches und Strafrisiken (Schrank)

Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht, Schrank 95. Lfg Jänner 2025

... A. Ausländerbeschäftigung: Grundsätzliches und Strafrisiken (Schrank) 1. Wann Bewilligungserfordernisse nach dem AuslBG, wann nicht? 2. Zusätzliche Anforderungen aus dem LSD-BG? 3. Strafen nach dem AuslBG und sonstige Sanktionen bei illegaler Beschäftigung 1. Wann Bewilligungserfordernisse nach dem AuslBG, wann nicht? Ausländerbeschäftigung Grenzüberschreitende Beschäftigung 1 Aus arbeitsmarktpolitischen Gründen bindet das AuslBG jede Arbeitnehmer- oder arbeitnehmerähnliche Beschäftigung von....

A. Grundlegendes (Schrank)

Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht, Schrank 95. Lfg Jänner 2025

... A. Grundlegendes (Schrank) 1. Zwecke und Wesen des Kollektivvertrags 2. Kollektivvertragsfähige Organisationen 3. Wirkungen des Kollektivvertrags 4. Reichweite: Wer ist erfasst? Wichtige Ausstrahlungen? 5. Zwingende Wirkung: Günstigkeitsprinzip 1. Zwecke und Wesen des Kollektivvertrags Arbeitsverfassung Betriebsvereinbarung Entgelt Kollektivvertrag Mindestentgelt 1 Im Arbeitsleben spielen die Kollektivverträge eine gewichtige Rolle bei der Gestaltung von Arbeitsbedingungen, besonders im....

F. Besonderer Kündigungsschutz

Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht, Schrank 95. Lfg Jänner 2025

... F. Besonderer Kündigungsschutz 1. Was gilt bei Kündigungen? a) Vierjährige Wartezeit? b) Probezeit, Befristungen sowie Kündigungsfälle ohne oder erst nach vierjähriger Wartezeit c) Behindertenausschuss-Zustimmungsverfahren 2. Was gilt bei Entlassungen? 3. Unbekannter Behindertenstatus? Noch Antragstellung? 4. Sonst noch Wichtiges 1. Was gilt bei Kündigungen? a) Vierjährige Wartezeit? Bestandschutz Kündigungs- und Entlassungsschutz 32 Dieser Sonderschutz greift nach § 8 Abs. 6 lit. b BEinstG....

C. Die Beitragsnachverrechnung und was man gegen sie unternehmen kann

Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht, Schrank 95. Lfg Jänner 2025

... C. Die Beitragsnachverrechnung und was man gegen sie unternehmen kann PLB-Prüfungen 19 In der Praxis gehen Sozialversicherungsprüfungen selten ohne Beanstandungen ab. Allzu kompliziert sind schon die Vorschriften, insbesondere die arbeitsrechtlichen Entgeltbestimmungen, als so schwieriger Mix aus Gesetzen und Kollektivverträgen, dass Fehlerfreiheit kaum zu erwarten ist. Wurden Meldepflichtige nicht angemeldet oder infolge objektiver Unterentlohnung (im Mindest- oder Istbereich, sei es mit oder....

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