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Abschöpfungsverfahren: Keine nachträgliche Prüfung von Obliegenheitsverletzungen

ZIK - Zeitschrift für Insolvenzrecht und Kreditschutz Bearbeiter: Univ.-Prof. i. R. Dr. Andreas Konecny ZIK 2025/92 30.04.2025

... Abschöpfungsverfahren: Keine nachträgliche Prüfung von Obliegenheitsverletzungen Bearbeiter: Univ.-Prof. i. R. Dr. Andreas Konecny IO idF IRÄG 2017: §§ 211, 213 IO idF IRÄG 2010: § 216 Nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung hat das G das Abschöpfungsverfahren für beendet zu erklären und die Restschuldbefreiung auszusprechen, wenn kein Antrag eines Insolvenzgläubigers auf vorzeitige Einstellung vorliegt. Das G ist nicht befugt, amtswegig Obliegenheitsverletzungen oder Gründe für einen....

Zahlungsplan

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Fink 5.3.2025

... Zahlungsplan Beim Zahlungsplan sucht der Schuldner im Verhandlungswege mit seinen Gläubigern eine Regulierung seiner Schuldenlast. Nach der Verwertung seines gesamten Vermögens verbleibt dem Schuldner nur sein künftiger Erwerb, den er für einen bestimmten Zeitraum in den Dienst seiner Gläubiger stellt. Grundlage für die zu erbringende Quote ist die erwartete Einkommens- und Vermögenssituation des Schuldners in den nächsten fünf Jahren. Für die Annahme des Zahlungsplans ist eine einfache Kopf-....

EStR 2000 - 26a Steuerfestsetzung bei Schulderlass in einem Insolvenzverfahren (§ 36 EStG 1988)

EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 BMF 31.01.2025

... 26a.1 Allgemeines Rz 7269 In den in § 36 Abs. 2 EStG 1988 genannten Fällen von Schulderlässen hat eine Steuerfestsetzung in Höhe der auf die nachgelassene Quote entfallenden Einkommensteuer zu unterbleiben. Rz 7269a Für die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 36 EStG 1988 besteht kein Unterschied, ob es sich um einen Bilanzierer oder einen Einnahmen-Ausgaben-Rechner handelt. Wird eine Betriebsschuld aus betrieblichen Gründen erlassen, ist der wegfallende Betrag bei der....

J. „Privatkonkurse“: Was hat der Drittschuldner bei Schuldenregulierungs- und Abschöpfungsverfahren zu beachten?

Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht, Schrank 95. Lfg Jänner 2025

... J. „Privatkonkurse“: Was hat der Drittschuldner bei Schuldenregulierungs- und Abschöpfungsverfahren zu beachten? Insolvenzverfahren Lohnexekution, Lohnpfändung Privatkonkurs Schuldenregulierungsverfahren 97 Ab Eröffnung einer Privatinsolvenz, also eines Nichtunternehmers (z.B. Arbeitnehmers) - Schuldenregulierungsverfahren genannt und materiell durch das IRÄG 2010 zunächst im Wesentlichen unverändert - muss der Arbeitgeber, der normalerweise durch das Gericht verständigt wird, wie im Fall....

§ 159 ZPO (Braza/Kapp)

ZPO: Taschenkommentar, Höllwerth/Ziehensack 2. Aufl Oktober 2024

... § 159 ZPO (Braza/Kapp) § 159 ZPO Insolvenzeröffnung § 159 Inwiefern bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei das Verfahren unterbrochen wird, bestimmt die Insolvenzordnung. IdF BGBl I 2010/58 . Zum aktuellen Rechtsstand von § 159 ZPO Literatur Schrutka , Der Einfluß der Konkurseröffnung auf die anhängigen Rechtsstreitigkeiten des Gemeinschuldners, GrünhutsZ 41 (1915) 565; Lehmann , Kommentar zur österreichischen Konkurs-, Ausgleichs- und Anfechtungsordnung I....

Abschöpfungsverfahren und Herausgabe einer vom Schuldner geerbten Liegenschaft

ZIK - Zeitschrift für Insolvenzrecht und Kreditschutz Bearbeiter: Univ.-Prof. i. R. Dr. Andreas Konecny ZIK 2024/142 31.08.2024

... Abschöpfungsverfahren und Herausgabe einer vom Schuldner geerbten Liegenschaft Bearbeiter: Univ.-Prof. i. R. Dr. Andreas Konecny IO: § 210 Abs 1 Z 2 , §§ 211 , 260 Das Rekursverfahren bei Einstellung des Abschöpfungsverfahrens ist einseitig. Im Abschöpfungsverfahren hat der Schuldner Vermögen, das er von Todes wegen erwirbt, herauszugeben. Das betrifft auch eine Liegenschaft, auf der er wohnt, ohne dass er sich auf seinen Wohnbedarf berufen kann. Da selbst eine Krankheit des Schuldners der....

Evaluierung des Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinien-Umsetzungsgesetzes

ZIK - Zeitschrift für Insolvenzrecht und Kreditschutz Greifeneder/Götze ZIK 2024/112 31.08.2024

... 1 § 48 ReO ; § 238 Abs 1 IO . 2 ErläutRV zum RIRUG 950 BlgNR 27. GP 1 ff. 3 Richtlinie (EU) 2019/1023 vom 20. Juni 2019, s ABl L 2019/172, 18 sowie 49. 4 Mohr , Das Restrukturierungsverfahren nach der ReO, ZIK 2021/93, 82 . 5 Mohr , ZIK 2021/93, 82 (84 f) . 6 Mohr , ZIK 2021/93, 82 (91 f) . 7 Mohr , ZIK 2021/93, 82 (94) . 8 Richtlinie (EU) 2019/1023 vom 20. Juni 2019, s ABl L 2019/172, 51. 9 ErläutRV zum RIRUG 950 BlgNR 27. GP 33. 10 ErläutRV zum RIRUG 950 BlgNR 27. GP 28. 11 Vgl....

Vermögensherausgabe bei Wohnbedarf im Abschöpfungsverfahren

ZIK - Zeitschrift für Insolvenzrecht und Kreditschutz Posani ZIK 2024/110 31.08.2024

... 1 OGH 17. 11. 2023, 8 Ob 104/23m ; in diesem Heft der ZIK 2024/142, 157 . 2 Dazu näher Kodek , Handbuch Privatkonkurs 3 (2021) Rz 14.196; Posani , Die Würdigkeit im Abschöpfungsverfahren (2019) 104 ff. 3 Kodek , Privatkonkurs 3 Rz 14.206; Mohr in Konecny/Schubert , Kommentar zu den Insolvenzgesetzen § 210 KO Rz 5 (Stand 1. 2. 1998, rdb.at); Mohr , Privatinsolvenz 3 (2018) Rz 572; Posani , Würdigkeit 108 und 117 ff; Schneider , Privatinsolvenz 4 (2021) 225; OGH 8 Ob 124/12m ZIK 2013/283, 192 ;....

9.3. Insolvenz

Arbeitsrecht, Löschnigg 14. Aufl Juli 2024

... 9.3. Insolvenz Insolvenz 9/088 Mit dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz (IRÄG) 2010 wurden die Bestimmungen der Konkursordnung und der Ausgleichsordnung in der Insolvenzordnung (IO) zusammengeführt. Die Insolvenzordnung beseitigt die strenge Trennung zwischen Konkurs und Ausgleich und sieht grundsätzlich ein einheitliches Insolvenzverfahren vor. Bei rechtzeitiger nicht zurückgewiesener Vorlage eines Sanierungsplans wird es als Sanierungsverfahren ( § 167 IO ), ansonsten als Konkursverfahren ( §....

Abschöpfungsverfahren und Eingehen neuer, erst nach Verfahrensende fälliger Schulden

ZIK - Zeitschrift für Insolvenzrecht und Kreditschutz Bearbeiterin: Birgit Blatt ZIK 2024/67 30.04.2024

... Abschöpfungsverfahren und Eingehen neuer, erst nach Verfahrensende fälliger Schulden Bearbeiterin: Birgit Blatt IO: §§ 210 , 211 , 260 ABGB: § 904 Das Rechtsmittelverfahren iZm einer Einstellung des Abschöpfungsverfahrens ist einseitig. Im Abschöpfungsverfahren obliegt es dem Schuldner, keine neuen Schulden einzugehen, die er bei Fälligkeit nicht bezahlen kann. Wird rechtswirksam vereinbart, dass die Fälligkeit einer neuen Forderung erst nach Beendigung des Abschöpfungsverfahrens eintreten....

Gesundheitsgefährdung als Verweigerungsgrund des Schuldners im Abschöpfungsverfahren

ZFR - Zeitschrift für Finanzmarktrecht Bearbeiter: Michael Pfeifer ZFR 2024/57 26.03.2024

... Gesundheitsgefährdung als Verweigerungsgrund des Schuldners im Abschöpfungsverfahren Bearbeiter: Michael Pfeifer EO: § 105 IO: §§ 5 , 210 ff , § 254 Leitsätze (der Redaktion) 1. Die Obliegenheit des § 210 Abs 1 Z 2 IO hat den Zweck, Vermögen für die Befriedigung der Insolvenzgläubiger heranzuziehen. Dafür kann auch das Haus oder die Wohnung des Schuldners verwertet werden. Der Schuldner kann sich bei ererbten Liegenschaften nicht auf seinen Wohnbedarf berufen. Für die Begründung eines....

Während Abschöpfungsverfahrens geerbter Liegenschaftsanteil - Herausgabe?

RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara Tuma RdW 2024/151 17.03.2024

... Während Abschöpfungsverfahrens geerbter Liegenschaftsanteil - Herausgabe? Erste Rechtsprechung Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara Tuma EO: § 105 IO: §§ 210 , 211 , 213 , 254 Im Abschöpfungsverfahren hat der Schuldner nach § 210 Abs 1 Z 2 IO Vermögen herauszugeben , das er während der Rechtswirksamkeit der Abtretungserklärung von Todes wegen erwirbt . Die Herausgabe des Vermögenswerts kann nicht erzwungen werden. Verletzt der Schuldner diese Obliegenheiten aber schuldhaft und....

Darlehen während Abschöpfungsverfahren

RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara Tuma RdW 2024/150 17.03.2024

... Darlehen während Abschöpfungsverfahren Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara Tuma ABGB: §§ 863 , 904 IO: § 210 Gem § 210 Abs 1 Z 8 IO obliegt es dem Schuldner, während der Rechtswirksamkeit der Abtretungserklärung keine neuen Schulden einzugehen, die er bei Fälligkeit nicht bezahlen kann. Die Fälligkeit richtet sich nach der allgemeinen Regel des § 904 ABGB . Verspricht der Verpflichtete die Erfüllung nur "nach Möglichkeit oder Tunlichkeit" ( § 904 Satz 3 ABGB ), kann der Gläubiger die....

Abschöpfungsverfahren: Beabsichtigter Vergleich über Pflichtteil

RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara Tuma RdW 2023/533 16.10.2023

... Abschöpfungsverfahren: Beabsichtigter Vergleich über Pflichtteil Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara Tuma IO: §§ 210 , 211 Gemäß § 210 Abs 1 Z 2 und 4 IO hat der Schuldner im Abschöpfungsverfahren von Todes wegen erworbenes Vermögen anzunehmen und herauszugeben . Dessen Verwertung obliegt grds dem bestellten Treuhänder, der sie dem Schuldner (wie hier) zwar übertragen kann, die danach gesetzten Verwertungshandlungen des Schuldners bedürfen aber zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des....

Keine gerichtliche Genehmigungsbefugnis bei Verwertung im Abschöpfungsverfahren

ZIK - Zeitschrift für Insolvenzrecht und Kreditschutz Bearbeiter: Univ.-Prof. i. R. Dr. Andreas Konecny ZIK 2023/151 31.08.2023

... Keine gerichtliche Genehmigungsbefugnis bei Verwertung im Abschöpfungsverfahren Bearbeiter: Univ.-Prof. i. R. Dr. Andreas Konecny IO: § 203 Verwertungshandlungen der Schuldnerin im Abschöpfungsverfahren bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Treuhänders. Eine gerichtliche Genehmigung solcher Verwertungshandlungen ist im Gesetz nicht vorgesehen. OGH 24. 5. 2023, 8 Ob 34/23t Mit Beschluss vom 12. 1. 2016 wurde über Antrag der Schuldnerin nach Scheitern eines Zahlungsplans das....

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