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Die Überprüfung der Sicherheitsgurtenpflicht und des Handyverbots durch die Exekutive

KraftfahrrechtAufsatzDr. Franz Triendl, UVSZVR 2012/74ZVR 2012, 156 - 159 Heft 5 v. 1.5.2012

Zusammenfassung: Vorliegender Beitrag geht der Frage nach, ob der Einsatz von Aviso-Beamten, die in Zivil Wahrnehmungen über die Verletzung der Sicherheitsgurtenpflicht und des Handyverbots an Uniformierte weitergeben, zulässig ist.

Rechtsgrundlagen: § 102 Abs 3 KFG; § 106 Abs 2 KFG; § 97 Abs 5 StVO

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