§ 96 Abs 6 StVO; § 27a SPG
Der VwGH beschäftigte sich mit der Frage, ob die Überwachung einer Musikveranstaltung in der Innenstadt von Knittelfeld unter die Bestimmung des § 96 Abs 6 StVO subsumiert werden kann und ob bzw. unter welchen Umständen eine bestimmte Art der Straßenbenutzung iSd StVO gegeben ist.
