VfGH hebt Geschäftsverteilungsbestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien (VGWG) auf. Zurück- bzw Abweisung der übrigen Anträge der Wiener Landtagsmitglieder (ua zu den Kompetenzen der Rechtspfleger)

VfGH 10.12.2013, G 46/2013

Schlagwörter:

Verfassungsrecht; Gesetzesprüfungsantrag; Anforderungen; Behauptung der Verfassungswidrigkeit; Wiener Landesverwaltungsgericht; Justizverwaltung; Einfluss der Landesregierung; Recht auf ein faires Verfahren; Geschäftsverteilung; Ernennung der Mitglieder des Disziplinarausschusses durch den Präsidenten; funktionelle Zuständigkeit; Rechtspfleger; Wirkungsbereich; Geschäftsverteilung; Zusammensetzung des Geschäftsverteilungsausschusses; provisorische Geltung; zeitliche Begrenzung; richterliche Garantien; Neuwahl des Geschäftsverteilungsausschusses;