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Vergabe von COVID-19-Tests in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

RechtsprechungJudikaturClemens MayrZVB 2023/43ZVB 2023, 143 - 148 Heft 3 v. 11.5.2023

§ 37 Abs 1 Z 4, § 122 Abs 3 BVergG 2018; Art 32 RL 2014/24/EU

Das Land (als AG) durfte in der - durch die Kundmachung zweier Verordnungen des Bundes bedingten - Ausweitung des Bedarfs nach Testkapazitäten für COVID-19-Tests ein unvorhersehbares (und nicht seinem Verhalten zuzuschreibendes) Ereignis iSd § 37 Abs 1 Z 4 BVergG 2018 sehen.

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