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BFG: Verjährung bei Vorläufigkeit trotz fehlender Ungewissheit

AbgabenverfahrenJudikaturChristoph RitzZSS 2024, 25 Heft 1 v. 8.4.2024

Deskriptoren: Verjährung; Ungewissheit; Vorläufigkeit; Begründung.

Normen: § 93 Abs 3 lit a BAO, § 200 BAO, § 208 BAO, § 209 BAO

Das bescheidmäßige Nichtanführen bzw das Nichtbezeichnen der Ungewissheit ist dem Fehlen einer Ungewissheit gleichzusetzen. Im Falle eines zu Unrecht erlassenen vorläufigen Abgabenbescheides, der keine Ungewissheit iSd § 200 Abs 1 BAO benennt (bzw dem keine Ungewissheit zu Grunde liegt), beginnt die Verjährungsfrist gem § 208 Abs 1 lit d BAO mit Ablauf des Jahres, in dem der vorläufige Bescheid trotz fehlender Ungewissheit erlassen wurde.

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