vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Abstammungs- und Erbrechtsänderungsgesetz 2004

GESETZGEBUNGZRInfo 2004/114 Heft 5 v. 1.4.2004

Stand: Ministerialentwurf 16. 3. 2004 (141/ME 22. GP).

In seinem Erkenntnis vom 28. 6. 2003, G 78/00 = ZRInfo 2003/291, hat der VfGH einige Bestimmungen des ABGB über die Ehelichkeitsbestreitungsklage mit Ablauf des 30.06.2004 aufgehoben, weil keine aktive Klagelegitimation des Kindes vorgesehen ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!