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Keine Ansprüche im Verletzungsverfahren wegen bösgläubiger Markenanmeldung

JudikaturLauterkeits- und ImmaterialgüterrechtZIR 2015, 79 Heft 1 v. 1.2.2015

Deskriptoren: Gebrauch, kennzeichenmäßiger, Zeichen, beschreibendes, Verwechslungsgefahr, Verkehrskreise, Wortmarke, Fahrzeuge, Kennzeichnung, Durchschnittsverbraucher, Ware, Dienstleistung, Wiederholungsgefahr, Kennzeichnungskraft, Ähnlichkeit, Markenschutz, Unterlassungsanspruch, Schutzfähigkeit, Gemeinschaftsmarke, Markenrechtserwerb, bösgläubiger, Verfall wegen Nichtbenutzung, Herkunftshinweis, Herkunftszeichen, betriebliches, Werbekampagne, Botschaft, Schlagwort, Slogan, Domain, Marke, Verwendungszwang, Markenerwerb, bösgläubiger.

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