OGH, 24.06.2014, 4 Ob 59/14a
Verletzung der Meldung einer Musteranwendung nicht UWG-widrig
Eine Verletzung einer zu meldenden Musteranwendung, im Konkreten Personentransport- und Hotelreservierung, ist nicht ohne weiteres geeignet, dem Verletzer einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen.
