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ZfV - Zeitschrift für Verwaltung
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Rechtsprechungsbericht: Verfassungsgerichtshof und Unionsgerichte
Rechtsprechungsberichte
Thomas Kröll
ZfV 2016/47
ZfV 2016, 444
Heft 4 v. 24.1.2017
Inhalt
I. Einleitung
II. Verfassungsrecht, allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren, Unionsverfassungsrecht
III. Besonderes Verwaltungsrecht
IV. Zivil-, Unternehmens- und Strafrecht, einschließlich des Zivil- und Strafprozessrechtes
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Stichworte
Arbeitnehmerfreizügigkeit
Arbeitnehmerfreizügigkeit, Beschränkung der
Arbeitnehmerfreizügigkeit, Ruhegehalts und Altersrentenansprüche
ArbeitszeitRL
Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, abgeleitetes
Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, abgeleitetes, Vorstrafen
Auslieferung eines Unionsbürgers, der von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat, an einen Drittstaat
Auslieferungsersuchen
Auslieferungsvertrag Österreich – USA
Ausweisung des drittstaatsangehörigen Elternteiles eines minderjährigen Unionsbürgers wegen Vorstrafen
Betreiber, der als Betreiber mit beträchtlicher Macht auf einem Markt eingestuft wird
Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
Drittstaatsangehöriger
Drittstaatsangehöriger, für minderjährige Unionsbürger sorgeberechtigter
Einzelermächtigung, begrenzte, Grundsatz der
Energiebinnenmarkt
Erklärung der Euro-Gruppe
ESM
ESM-Vertrag
Europäisches Parlament, Anhörung des
Festnetz und Mobilfunk-Zustellungsentgelte
Freizügigkeitsrecht, Beschränkung des
Freizügigkeits und Aufenthaltsrecht
Garantie des rechtlichen Gehörs
Gemeinwohlverpflichtungen
GenehmigungsRL
Geschäftspraktiken, unlautere
Gesetzesbeschluss, Abstimmung
Gesetzesbeschluss, Anordnung der namentlichen Abstimmung
Gesetzesbeschluss, Erfüllung der Präsenz und Konsensquoren
Gesetzesbeschluss, Zweifel über das Abstimmungsergebnis
Gesetzgebungsakte und Durchführungsmaßnahmen, Unterscheidung
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
Gleichgewicht, institutionelles, Grundsatz des
Haft, im Vollstreckungsmitgliedstaat verbüßte, Anrechnung im Ausstellungsmitgliedstaat
Haftbefehl, Europäischer
Haftentschädigung
Haftentschädigung, Deckelung
Haftentschädigung, Ober- und Untergrenzen
Haftung, außervertragliche der EU
Haftung, außervertragliche der EU, Voraussetzungen
Hausarrest, mittels elektronischer Fußfessel überwachter
Jahresurlaub, bezahlter, Anspruch auf
Jahresurlaub, bezahlter, Anspruch auf finanzielle Vergütung
Kopplungsangebot
Maßnahme, freiheitsbeschränkende neben Inhaftierung
MehrwertsteuerRL
Memorandum of Understanding
Nichtigkeitsklage
Parteiantrag auf Normenkontrolle
Parteiantrag auf Normenkontrolle, Ablehnung der Behandlung mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg
Parteiantrag auf Normenkontrolle, Staatsvertrag
RahmenRL
Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Rechte eines Drittstaatsangehörigen, von einem Unionsbürger abgeleitete
Rechtsangleichung
Rechtsgrundlage, abgeleitete
Rechtsmissbrauch
Regulierungsbehörden, nationale
Regulierungsbehörden, nationale, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
Stabilitätshilfeprogramm für Zypern
Strafrecht
Strafrecht, Entschädigung
Tarife, regulierte für Erdgas
Übereinkommen der EU, internationales, Unterzeichnung
Unionsbürgerschaft
Unionsbürgerschaft, Kernbestand der Rechte
Unterlassung, irreführende
Verbraucherschutz
Verpflichtung zur Preiskontrolle und Kostenrechnung
Versorgungssicherheit, Zusammenhalt, territorialer
VfGH, Parteiantrag
VfGH, Parteiantrag, Antragsbefugnis
VfGH, Parteiantrag, Beschränkung der Antragsbefugnis auf die ein Rechtsmittel ergreifende Partei des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht
VfGH, Parteiantrag, justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
VfGH, Parteiantrag, Legitimation
VfGH, Parteiantrag, Wohnungseigentum
VfGH, Zuständigkeiten
Waffengleichheit, Grundsatz der
ZugangsRL
