"[W]enn ihm das Ergebnis der Abstimmung zweifelhaft erscheint"
AbhandlungenThomas KröllZfV 2016/41ZfV 2016, 401 Heft 4 v. 24.1.2017
Inhalt
- I. Ausgangspunkt: § 73 Abs 2 erster Satz zweiter Tatbestand Bgld LTGO
- II. Auslegung durch den Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 8. 3. 2016 (G 446/2015)
- III. Eine den historisch belegbaren Zweck der Regelung und den Kontext ihrer Entstehungsgeschichte berücksichtigende Auslegung
- IV. Abschließende Bemerkungen
