VStG: § 3 Abs 1 (Zurechnungsfähigkeit; Indizien für mangelnde Zurechnungsfähigkeit verpflichten zu Einholung eines medizinischen Gutachtens)
VwGH 16. 11. 2012, 2009/02/0310
Die Zurechnungsfähigkeit bildet eine unbedingte Voraussetzung der Strafbarkeit. Wenn Indizien in Richtung einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit vorliegen, so ist die Einholung eines medizinischen SachverständigenGA notwendig, um diese Frage hinreichend beurteilen zu können (VwGH 23. 10. 1991, 91/02/0065 = ZfVB 2003/174, 20. 9. 1995, 94/03/0150 = ZfVB 1997/315).
