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VfGH 11. 10. 2012, A 28/10, A 20/11 (Verfassungsgerichtsbarkeit) (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2013/511ZfV 2013, 345 Heft 2 v. 3.5.2013

B-VG: Art 137 (Klagen; vermögensrechtliche Ansprüche an den Bund, kein Bescheid, keine Zuständigkeit eines Gerichts; Staatshaftungsklage von Tabakhändlern gegen den Bund wegen Beschränkung der Einfuhr von Tabakerzeugnissen, die Warnhinweise in der Sprache

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