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VfGH 3. 10. 2012, B 1087/12 (Gemeinderecht) (Gemeinderecht)

VfGHGemeinderechtZfV 2013/501ZfV 2013, 337 Heft 2 v. 3.5.2013

B-VG: Art 119a Abs 5 idF vor BGBl I 2012/51 (Gemeinde, eigener Wirkungsbereich, Vorstellung; kein Anspruch auf Prüfung eines Bescheids in jeder Richtung, wenn Vorstellungsbehörde einen Aufhebungsgrund wahrnimmt)

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