FPG: § 76 Abs 2 Z 3 (Schubhaft; Voraussetzung durchsetzbares Aufenthaltsverbot oder durchsetzbare Ausweisung; bestehendes Rückkehrverbot kein Schubhaftgrund; keine Umdeutung eines Rückkehrverbotes in durchsetzbares Aufenthaltsverbot; freiwillige Ausreise des Fremden)
VwGH 29. 2. 2012, 2010/21/0035
