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VwGH 30. 5. 2007, 2003/17/0095

VwGH: VerfassungsrechtZfV 2008/731ZfV 2008, 406 Heft 3 v. 2.7.2008

B-VG Art 18 Abs 1 (Legalitätsprinzip; ausreichende materiell-rechtliche Vorausbestimmtheit des Verwaltungshandelns durch das Gesetz)

HypothekenbankG: § 29 Abs 2 zweiter Satz (jederzeitiger Widerruf der Bestellung zum Treuhänder; keine verfassungsrechtlichen Bedenken, Dienstunfähigkeit des Treuhänders)

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