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VfGH 30. 6. 2004, B 869/03 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 2004/1868ZfV 2004, 887 Heft 6 v. 3.1.2005

Keine Verletzung (Gesetz)

VfGH 30.06.2004, B 869/03

Keine Bedenken gegen Mehrfachversicherungen in der Krankenversicherung aufgrund mehrerer Tätigkeiten und gegen Nichtberücksichtigung von Beitragsleistungen zu Krankenfürsorgeeinrichtungen der Länder und Gemeinden wegen unterschiedlicher Regelungskompetenz.

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