VfGH 16. 10. 1997, B 66/97 (EIGENTUM)

JudikaturEIGENTUMZfV 1998/945ZfV 1998, 410

Verletzung (Bescheid)

VfGH H 67/97, 16.10.1997, B 66/97

Verletzung im Eigentumsrecht durch Verhängung von Ordnungsstrafen wegen Verweigerung der Zeugenaussage, die unter Hinweis auf Gefahr der (verw)strafrechtl Verfolgung erfolgte.

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