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VwGH 12. 3. 1997, 96/21/0911 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1998/737ZfV 1998, 353

- Abkommen zwischen der EWG und der Türkei 1963 (Auswirkung auf Zulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes für türkische Staatsangehörige)

Art 14 Abs 1 Beschluss Nr 1/80 des Assoziationsrates (Geltungsbereich; Einschränkung; keine Anwendbarkeit auf Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit gerechtfertigt sind)

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