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VwGH 26. 3. 1996, 95/19/0601 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1997/661ZfV 1997, 249

§ 5 Abs 1 AufG (Ausreise nach Ablauf des Touristensichtvermerkes - kein Grund des § 10 Abs 1 Z 6 FrG )

VwGH 26.03.1996, 95/19/0601

Anders liegt aber der Fall, wenn ein Fremder nach Ablauf seines Touristensichtvermerkes aus dem Bundesgebiet ausreist, idF vom Ausland aus einen BewilligungsA stellt und die E im Ausland abwartet. In diesem Fall kann nicht davon gesprochen werden, dass die Aufenthaltsbew zeitl an einen Touristensichtvermerk anschließen soll.

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