vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 28. 6. 1995, 95/21/0109 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1996/1703ZfV 1996, 632

§ 66 Abs 4 AVG (Verspätung, Pflicht zu amtswegigen Erhebungen)

VwGH 28.06.1995, 95/21/0109

Verbindet die Partei des VerwVerf die Setzung einer nach der Aktenlage verspäteten Verfahrenshandlung mit der Wendung „in offener Frist“, so trifft die Beh die Verpflichtung zur amtswegigen Prüfung der Richtigkeit dieser Behauptung (VwGH 09.03.1988, 87/03/0138).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!