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OGH: Nichtigkeit von Änderungserklärungen

JudikaturZivilrechtZFS 2023, 124 Heft 4 v. 30.12.2023

Deskriptoren: Nichtigkeit; Stiftungsurkunde; Stiftungszusatzurkunde; Änderungsurkunde; Änderungserklärung; Widerruf; Mitstifter; Treuepflicht.

Normen: § 33 PSG, § 39 PSG, § 51 Abs 1 GmbHG, § 47a AktG, § 148 Abs 1 AktG

Ob von einer Teil- oder Totalnichtigkeit einer Änderung auszugehen ist, ist davon abhängig, ob bei objektiver Betrachtung der Beschluss auch ohne den nichtigen Teil gefasst worden wäre.

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