Judikatur im Fokus
- Salomon, Trieb, BVwG weitet den Anwendungsbereich der SCHUFA-Entscheidung des EuGH zur Restschuldbefreiung aus
- Löschung von Zahlungserfahrungsdaten durch eine Kreditauskunftei längstens ein Jahr nach schuldbefreiender Bezahlung
- Löschung von Zahlungserfahrungsdaten durch eine Kreditauskunftei nicht bereits ein Jahr nach außergerichtlichem Ausgleich
Judikatur
-
-
- OGH
-
-
- »Versicherungsrecht
- Rechtsschutzversicherung: Vorverfahren und nachfolgende Leistungsklage als ein Leistungsfall
-
- »Bankrecht
- Garantie und Pandemie
- Intransparente Bearbeitungsgebühr und andere rechtswidrige Klauseln
- Keine grundbücherliche Übertragung einer Hypothek nach Einlösung der Forderung nach § 1422 ABGB
- Substanzschaden vor Übergabe der Leasingsache trifft nur den Leasinggeber
- Aktivlegitimation des Leasingnehmers nur wenn Kaufvertrag nicht ausschließlich der Spezifikation dient
-
- BVwG
-
- »Aufsichtsrecht
- Unerlaubtes Finanztransfergeschäft durch Betrieb einer Steuer-App
Aktuelles
- Aktuelle Gesetzesvorhaben
- Änderung der Bankensanierungsplanverordnung
- Leitlinien der EBA zur Umsetzung restriktiver Maßnahmen
- DORA: Gemeinsame Leitlinien zur Schätzung der von schwerwiegenden IKT-bezogenen Vorfällen verursachten Kosten und Verluste
- EBA-Leitlinien für das Management von IKT- und Sicherheitsrisiken: Anpassung an DORA
- Gemeinsame Leitlinien zum Informationsaustausch der europäischen Agenturen im Rahmen der Zuverlässigkeitskontrolle
- Geeignetheitsprüfung und regelmäßige Portfolioverwaltungsberichte bei Kryptowerten: Leitlinien der ESMA
- Leitlinien der ESMA zu den Bedingungen und Kriterien für die Einstufung von Kryptowerten als Finanzinstrumente
- Meldebögen für die zuständigen Behörden im Rahmen der Emittentenaufsicht nach MiCAR: Leitlinien der EBA
- Leitlinien der EBA zum Management der ESG-Risiken