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Missbräuchlichkeitsprüfung einer vollstreckbaren Hypothekarurkunde

JudikaturEuGHBearbeiter: Rainer WolfbauerZFR 2019/220ZFR 2019, 510 Heft 10 v. 30.10.2019

RL 93/13/EWG : Art 3, Art 4, Art 5, Art 6 Abs 1, Art 7 Abs 1

Tenor des EuGH

Die RL 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchl Klauseln in Verbraucherverträgen ist im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, aufgrund deren ein mit einem Antrag auf Zwangsvollstreckung eines Hypothekenkreditvertrags, der zwischen einem Gewerbetreiben-

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