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Rs C-216/05, Urteil des EuGH vom 9. 11. 2006: EG-Kommission/Irland, Aufsichtsklage nach Art 226 Abs 2 EG.

EuroparechtZER 2007/399ZER 2007, 91 Heft 3 v. 1.6.2007

Art 6 RL 85/337/EWG ; Art 8 RL 85/337/EWG ; RL 97/11/EG

Die Abhängigmachung der Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit an Umweltverträglichkeitsprüfungen für bestimmte öffentliche und private Projekte von der Erbringung einer Entgelt- oder Gebührenleistung steht mit den Vorgaben der RL 85/337/EWG in Einklang. Die Vertragsverletzungsklage gegen Irland wird abgewiesen.

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