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Verfassungswidrige Differenzierung bei Versagungsgründen für Übergangsgeld

SozialrechtJudikaturJasmin Pacic (Bearbeitung)ZASB 2011/45ZASB 2011, 76 - 77 Heft 2 v. 1.3.2011

§ 22 Abs 1 AlVG

In verfahrensgegenständlicher Sache hatte sich das erkennende Gericht zu verfassungswidrigen Differenzierungen iZm der Gewährung von Übergangsgeld nach einer Altersteilzeit zu befassen.

VfGH 16.12.2010, G 74/10

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