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Abgasskandal - Verbot von Abschalteinrichtungen schützt auch Gebrauchtwagenkäufer

RechtsprechungSchadenersatzBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2024/28Zak 2024, 18 Heft 1 v. 15.1.2024

ABGB: § 1311

Ein Thermofenster, das die volle Abgasrückführung nur bei Außentemperaturen zwischen 17 und 33 °C zulässt, ist von vornherein als unzulässige Abschalteinrichtung iSd Art 5 Abs 2 EU-Typengenehmigungs-VO 715/2007 zu qualifizieren, weil das Abgasreinigungsystem in Hinblick auf die in Österreich vorherrschenden Umgebungstemperaturen den überwiegenden Teil des Jahres nicht voll wirksam ist.

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