Der vorliegende Beitrag fasst die wichtigsten Punkte kurz zusammen.1 Dabei wird auch auf die Neuerungen durch das Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz und die ZVN 2022 sowie auf einige Entwicklungen in der neueren Rsp eingegangen.
Der vorliegende Beitrag fasst die wichtigsten Punkte kurz zusammen.1 Dabei wird auch auf die Neuerungen durch das Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz und die ZVN 2022 sowie auf einige Entwicklungen in der neueren Rsp eingegangen.