Zur Haftung des Garagenkurzpark-Unternehmers im Licht der aktuellen Rechtsprechung zu § 970 ABGB

Zu der in § 970 Abs 2 S 2 ABGB normierten strengen Haftung von Unternehmen, die Stallungen und Aufbewahrungsräume halten, wird seit geraumer Zeit debattiert,¹¹ Riedler, Reformbedarf bei Schenkungs-, Verwahrungs-, Leih- und Darlehensvertrag? ÖJZ 2008, 627. ob das heutzutage übliche Kurzparken in Garagen aus dem Komplex der sog "Gastwirtehaftung" ausgenommen werden sollte. Nach über 40 Jahren Rsp zu dieser Thematik²²Rsp des OGH zu dieser Thematik gibt es seit 1981. konnte nach wie vor keine einheitliche Lösung zur Klärung dieses Problems gefunden werden. Vor allem der seit Mitte der 1990er-Jahre eingeschlagene Weg der höchstgerichtlichen Rsp³³4 Ob 522/95 = SZ 68/79. zum Kurzparken in Garagen stößt im Schrifttum überwiegend auf Ablehnung.⁴⁴Siehe etwa Kellner in Rummel/Lukas/Geroldinger 4 § 970 Rz 52; Parapatits in Schwimann/Kodek, ABGB⁵ § 970 Rz 28; Ertl in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ §§ 970, 970a ABGB Rz 21. In diesem Beitrag wird die stRsp⁵⁵RIS-Justiz RS0044614. zum Garagenkurzparken im Licht des § 970 ABGB kritisch beurteilt.