In_aller_Kürze
- Gesetzesprüfungsverfahren zur Intersexualität im Personenstandsrecht
- Verzicht auf Stornorecht beim Flugbeförderungsvertrag wirksam
- Ausnahme von Exekutions- und Provisorialverfahren vom Parteiantrag auf Normenkontrolle
- Schiedsklausel in Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten unwirksam
- Berufsmäßige Parteienvertretung durch Ziviltechniker in gerichtlichen Verfahren
Thema
- Entleitner, Die Pflichtteilsminderung nach dem ErbRÄG 2015
- Kolmasch, Anfall, Fälligkeit und Verjährung des Vermächtnisses
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Berücksichtigung des Kinderfreibetrags bei Anrechnung der Familienbeihilfe
- Anlage eines Teils des Unterhalts auf einem Sparbuch unzulässig
- Rückwirkende Unterhaltsenthebung wegen des geringen Studienerfolgs des Kindes
- Rente der Schweizerischen Ausgleichskasse als Eigeneinkommen
- Kein Einsichtsrecht Dritter in den Sachwalterschaftsakt
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- Schuldrecht
- Verzicht des Blinden auf Formerfordernis für schriftlichen Vertragsabschluss
- Formvorbehalt als Vollmachtsbeschränkung?
- Flugbeförderungsvertrag - Werkvertrag, Fixgeschäft und Schadenersatz
- Lesbarkeit als Element des Transparenzgebots
- Kein Rücktritt von einem Zusatzauftrag als Auswärtsgeschäft
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- Miet- und Wohnrecht
- Kein Mietvertragseintritt bei Veräußerung nur eines von mehreren Unternehmen
- Altmietverhältnis - kein Mietzinsanhebungsrecht gegen den Erben
- Aufkündigung nach Tod des Mieters - Prüfung von Eintrittsrechten nur im Rahmen der Einwendungen
- Kündigung wegen Weitergabe gegen unverhältnismäßig hohe Gegenleistung
- Anpassung der Miteigentumsanteile bei Wegfall eines Wohnungseigentumsobjekts
- Exekution auf Eigentumswohnung mit Titel gegen einen Eigentümerpartner
- Wohnungseigentum - Ausnützung der Treuhänderrangordnung ohne Beteiligung des Treuhänders
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- Schadenersatz
- Schadenersatzanspruch gegen Mobiltelefonbetreiber wegen schlechter Netzqualität
- Keine Haftung des vorzeitig auszahlenden Treuhänders für Strafzinsen nach § 14 BTVG
- Tierhalterhaftung - kein allgemeiner Leinenzwang für Hunde im freien Gelände
- Ersatz des merkantilen Minderwerts trotz Vorschäden
- Verjährungsunterbrechung durch Privatbeteiligtenanschluss auch ohne Verständigung des Schädigers
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