Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs für vertragliche Ansprüche einer Gemeinde gegen den Müllverband

JN: § 1

Bürgerliche Rechtssachen bzw privatrechtliche Ansprüche sind im ordentlichen Rechtsweg vor den Gerichten geltend zu machen, sofern sie nicht durch Rechtsnormen ausdrücklich den Verwaltungsbehörden zugewiesen werden.