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Kein Auskunftsanspruch zur Haftpflichtversicherung eines Gerichtssachverständigen

RechtsprechungSchuldrechtZak 2013/700Zak 2013, 381 Heft 19 v. 29.10.2013

EGZPO: Art XLII Abs 1

SDG: § 2a Abs 1

Die Partei eines Verfahrens (hier: strafrechtliches Ermittlungsverfahren) hat keinen Anspruch darauf, dass ihr der vom Gericht bzw der Behörde beigezogene Sachverständige Auskunft über seine Haftpflichtversicherung

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