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Kein Rechtsanspruch auf Abschluss des Kassenvertrags

In aller KürzeZak 2012/83Zak 2012, 42 Heft 3 v. 21.2.2012

Aus § 343 ASVG ist nach Ansicht des OGH (4 Ob 173/11m) kein Rechtsanspruch des bestqualifizierten Bewerbers um eine Kassenplanstelle gegenüber dem Krankenversicherungsträger auf Abschluss des Kassenvertrags ableitbar. Folglich scheide auch eine Sicherung durch Erlassung einer einstweiligen Verfügung aus.

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