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Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Rechtsmittelausschluss nach § 366 Abs 2 ZPO

RechtsprechungVerfahrensrechtZak 2011/632Zak 2011, 338 Heft 17 v. 27.9.2011

ZPO § 366 Abs 2

Gegen den Rechtsmittelausschluss des § 366 Abs 2 ZPO (ua hinsichtlich des Beschlusses auf Enthebung des Sachverständigen wegen Ablehnung) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

OGH 21. 6. 2011, 17 Ob 14/11z

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