vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Gesetzesprüfungsantrag zur Beschränkung der Haftung der Spielbank für Spielverluste

RechtsprechungSchadenersatzZak 2010/339Zak 2010, 197 Heft 10 v. 9.6.2010

GSpG § 25 Abs 3

EG: Art 12

§ 25 Abs 3 GSpG idF BGBl I 2005/105 beschränkt die Haftung der Spielbank für Spielverluste auf das Existenzminimum des Spielers. Aufgrund von Bedenken gegen die Sachlichkeit dieser Haftungsbeschränkung stellt der OGH einen Gesetzesprüfungsantrag an den VfGH.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!

Stichworte