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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 15/2006

Heft 15 v. 5.9.2006

​​In aller Kürze

  1. ​ Haftung des Spielbankbetreibers für Spielverluste
  2. ​ Patientenchartas
  3. ​ Bezirksgerichtsorganisation in Graz

​​Thema

  1. ​ Reis, Leistungsstörungen und Rücktritt vom Prozessvergleich
  2. ​ Ziehensack, Die Ablehnung von Sachverständigen und das Ablehnungsverfahren
  3. ​ Burgstaller, Zur Streitgenossenschaft nach der EuGVVO

​​Gesetzgebung

  1. ​ Erhöhung der mietrechtlichen Kategoriebeträge
  2. ​ Aktuelle Rechtsvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Unterhalt während des Studiums - Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit
    3. ​ Unterhaltsbemessungsgrundlage - kein Abzug von Fahrtkosten für Besuchsrecht
    4. ​ Erlöschen des Kindesunterhalts - keine Feststellungsklage möglich
    5. ​ Aufrechnung gegen Unterhaltsforderungen - rechtlicher Zusammenhang
    6. ​ Bestellung eines Sachwalters für einen Querulanten
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Aufenthaltsrecht im Wald und Felsklettern
    3. ​ Vorkaufsrecht an einzelnen Grundstücken einer Liegenschaft
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Kein rechtliches Interesse für Vorlage einer gemeinschaftlichen Urkunde erforderlich
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Zinsminderungsrecht - Unbrauchbarkeit eines Kfz-Abstellplatzes in einer Garage
    3. ​ ÖBB als Mieterin - kein Mietzinsanhebungsrecht wegen Bundesbahnreform
    4. ​ Eintrittsrecht für gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten des Mieters
    5. ​ Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens - Hundebellen
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Volleyball - Sorgfaltspflichten gegenüber Mannschaftskollegen
    3. ​ Schneeräumpflicht des Eisenbahnunternehmens auf dem Bahnübergang
  6. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Exekution einer Fremdwährungsschuld durch Zwangsversteigerung
    3. ​ Rechtsanwaltshonorar für die Teilnahme an einem gescheiterten Exekutionsversuch
  7. ​
    1. ​ International
    2. ​ Gerichtsstand der Streitgenossenschaft und Prozesssperre infolge Konkurses
    3. ​ Sachzusammenhang für Gerichtsstand der Streitgenossenschaft erforderlich
    4. ​ Kein Kostenersatz für die Bescheinigung nach Art 54 EuGVVO
    5. ​ Internationale Zuständigkeit für Verlassenschaftsverfahren

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Tschugguel, Die Einheit des Testieraktes beim eigenhändigen und beim fremdhändigen Testament, FamZ 2006, 107.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Rittler, Behindertenheime und MRG, wobl 2006, 193.
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Iro/Riss, Gebrauchsüberlassung in Einkaufszentren: Miete, Pacht oder Gesellschaft, RdW 2006, 415.
  4. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Hochedlinger, OGH: Stifterrechte sind pfändbar! RdW 2006, 485.
  5. ​ Lovrek, Riepl, Die gerichtliche Aufkündigung von Bestandverträgen gem §§ 560 ff ZPO unter besonderer Berücksichtigung der Rechte Dritter, Linz 2006 (Trauner Verlag, 171 Seiten, € 19,80).