Der folgende Beitrag untersucht, ob eine gemeinnützige Bauvereinigung (GBV) als Vermieterin bei einem leerstehenden, aber objektiv zu Wohn- oder Geschäftszwecken vermietbaren Nutzungsobjekt verpflichtet ist, den im Falle einer hypothetischen Vermietung auf dieses Objekt entfallenden Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB) iSd § 14d WGG aus eigenen Mitteln zu dotieren.
Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag bei Leerstand: Dotierungspflicht der GBV?
AufsätzeRA Dr. Reinhard Pesekwobl 2026, 243 Heft 6 v. 8.7.2026
Inhalt
- A. Aufgabenstellung und Gang der Untersuchung
- B. Grundkonzeption des EVB
- C. Wortlautinterpretation: zu verlangen und entrichtete EVB
- D. Systematische Interpretation innerhalb des WGG: § 19d WGG (geleistete Zahlungen) als Hinweis auf tatsächlich geleistete, effektive EVB auch nach § 19 WGG
- E. Systematische Interpretation: Hauptmietzinsabrechnung nach dem MRG mit Leerstandsregelung und EVB-Abrechnung nach dem WGG ohne Leerstandsregelung
- F. Zweckbindung und Rückzahlungsverpflichtung (§ 14d Abs 4 WGG)
- G. EVB als eigenständiger Finanzierungskreis: Keine Erhaltung aus dem allgemeinen Geschäftsbetrieb
- H. Finanzierungssystematik des § 14d Abs 1 aE WGG
- I. Wirtschaftliche und gemeinwohlbezogene Argumente gegen eine Dotierungspflicht bei Leerstand
- J. Mögliche Argumente, die für eine Dotierungspflicht bei Leerstand sprechen können
- K. Abgrenzung: Eigennutzung durch GBV statt echter Leerstand
- L. Zusammenfassung und Ergebnis
