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Rechtsfolgen missbräuchlicher Betriebskostenüberwälzungs- und Wertsicherungsklauseln im Anwendungsbereich der Klauselrichtlinie

AufsätzeUniv.-Ass. Mag. Tobias Toniniwobl 2026, 176 Heft 5 v. 29.5.2026

Die Zulässigkeit von Betriebskostenüberwälzungs- und Wertsicherungsklauseln fand rege Diskussion in der wohnrechtlichen Literatur der letzten Jahre. Noch nicht tiefgreifend untersucht wurde, ob ein Bestandvertrag nach dem Entfall derartiger Klauseln fortbestehen kann. Bei einseitiger Vorformulierung und Missbräuchlichkeit solcher Klauseln iSd Klausel-RL11Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. stellt dies jedoch eine entscheidende rechtsfolgenseitige Weichenstellung dar, die in diesem Beitrag näher untersucht werden soll. Weiters wird auf die rechtlich zulässigen Möglichkeiten der Lückenfüllung eingegangen.

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