§ 864a ABGB, § 879 Abs 3 ABGB, § 6 Abs 3 KSchG, § 38 Abs 1 WEG 2002
Die Beurteilung des BerufungsG, die in den Kaufverträgen der Neueigentümer enthaltene Bestimmung zum Anlagen-Contracting sei nicht ungewöhnlich iSd § 864a ABGB, bewegt sich innerhalb des Rahmens, den die höchstgerichtliche Rsp vorgibt.
