Zur Übertragung der Verbotsberechtigung aus einem Veräußerungs- und Belastungsverbot

Ein vertraglich oder letztwillig eingeräumtes Veräußerungs- und Belastungsverbot verpflichtet gemäß § 364c Satz 1 ABGB nur den ersten Verbotsverpflichteten, nicht aber dessen Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger.¹¹Statt aller Leupold in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, ABGB³ (Klang) § 364c ABGB Rz 21. Die hA sieht auch die Verbotsberechtigung als höchstpersönlich und daher unübertragbar und unvererbbar an. Dieser Beitrag stellt die diesbezügliche Judikaturentwicklung und Literatur dar und geht der Frage nach, ob die Verbotsberechtigung von Todes wegen und unter Lebenden übertragbar ist.