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Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Grundstücksverkäufen der Gemeinden im Rahmen städtebaulicher Verträge, insbesondere zum Einheimischenmodell

AufsätzeDr. Kai Hamdorf*)*)Der Verfasser ist Richter am BGH und Mitglied des ua für Grundstückskaufverträge zuständigen V. Zivilsenats. Bei dem Aufsatz handelt es sich um die ausformulierte Langfassung eines Vortrags, den der Verfasser auf der Bauamtsleiter- und Stadtbaumeistertagung des Bayerischen Gemeindetags am 22. September 2023 in Gunzenhausen gehalten hat. Der Beitrag ist urspr in Deutschland erschienen (NZM 2023, 857; KommJur 2024, 41), soll aber aufgrund der Relevanz für Österreich (dazu Vonkilch, wobl 2024, 133/40) auch einem österreichischen Leserkreis zugänglich gemacht werden.wobl 2024, 103 Heft 3 v. 26.3.2024

A. Einleitung

Die Gemeinden verfolgen bei dem Verkauf von Grundstücken häufig bestimmte städtebauliche Ziele. Derartige Kaufverträge sind durch einen

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