§ 3 UStG 1994:
Die Einräumung eines Wohnungsrechtes an den Übergeber stellt keine Gegenleistung für den Erwerb der Liegenschaft dar. Die Unentgeltlichkeit der Liegenschaftsübertragung wird solcherart (umsatzsteuerrechtlich) nicht in Frage gestellt.
VwGH 18. 10. 2005, 2001/14/0079
