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Vertriebsvertrag; Auslegung von Konkurrenzklauseln

RechtsprechungUnternehmensrechtwbl 2024/11wbl 2024, 41 Heft 1 v. 26.1.2024

§ 914 ABGB, § 915 ABGB, § 879 ABGB

Konkurrenzklauseln sind mangels besonderer Interpretationsregeln nach den Bestimmungen der §§ 914 f ABGB auszulegen.

Die Auslegung eines Konkurrenzverbots durch ergänzende Vertragsauslegung kommt nur dann in Betracht, wenn dies der Zweck der Vereinbarung, die Verkehrssitte, oder unter Unternehmern gewichtige Umstände erfordern.

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