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Dienstleistungsfreiheit: Dienste der Informationsgesellschaft – Grundsatz der Aufsicht im HerkunftsMS – Ausnahme vom Grundsatz des freien Verkehrs von Diensten der Informationsgesellschaft – Begriff der „Maßnahmen ... betreffen[d] einen bestimmten Dienst der Informationsgesellschaft“ (Österreich)

RechtsprechungEuroparechtwbl 2024/2wbl 2024, 20 Heft 1 v. 26.1.2024

Art 3 Abs 4 und 5 der RL 2000/31/EG des EP und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insb des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („RL über den elektronischen Geschäftsverkehr“), Art 28a Abs 1 der RL 2010/13/EU des EP und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der MS über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (RL über audiovisuelle Mediendienste) (kodifizierte Fassung)

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