Diesmal: Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt das neue Kollegium und damit auch ihre politischen Leitlinien für die nächste Funktionsperiode 2024-2029 vor. Neben Wohlstand, Sicherheit und Demokratie liegt die Kernpriorität in der Wettbewerbsfähigkeit im aktuellen digitalen und ökologischen Wandel. In diesem Zeichen stehen auch die aktuellen Entwicklungen der EU-Organe: Mit dem Bericht zur Lage der Energieunion 2024 und dem „Draghi-Bericht“ wurden im September zwei Berichte veröffentlicht, die zentral für die zukünftigen Tätigkeiten der Europäischen Kommission sind. Daneben reiht sich das von der Europäischen Kommission eingeleitete (erste) Verfahren zur Festlegung der Interoperabilitätsverpflichtungen von Apple nach dem Digital Markets Act ein. Mit den Rechtssachen Apple und Google Shopping hat der EuGH im September wichtige Entscheidungen im Wettbewerbsrecht und der Regulierung von „Big Tech“ getroffen.
