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Zur Herabsetzung durch Prozessbehauptungen

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RechtsprechungWettbewerbsrechtwbl 2024/171wbl 2024, 620 Heft 10 v. 31.10.2024

Inhalt

Entscheidungsgründe des OGH:

§ 1 Abs 1 Z 1 UWG, § 7 UWG, § 1330 ABGB

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Stichworte

„Vorwurf der Patentverletzung“