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Überbrückungsdarlehen im Rahmen eines Joint Ventures; Qualifikation als Bankgeschäft; Verzugszinsen neben Vertragszinsen

RechtsprechungUnternehmensrechtwbl 2023/127wbl 2023, 405 Heft 7 v. 20.7.2023

§ 1 BWG, § 4 BWG, § 100 BWG, § 1333 ABGB

Die Kredit- oder Darlehensgewährung nur innerhalb einer Unternehmensgruppe ist im Grundsatz nicht als ein Bankgeschäft anzusehen.

Den Parteien steht es unabhängig von der Höhe der vertraglichen Kredit- bzw Darlehenszinsen frei, die Höhe des Verzugszinssatzes zu vereinbaren, weil § 1333 Abs 1 ABGB dispositiv ist.

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