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Verwaltungsverfahren nach Insolvenzeröffnung

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2023/77wbl 2023, 240 Heft 4 v. 12.4.2023

§ 6 IO, § 110 Abs 3 IO

Nach der stRsp des VwGH sind Verwaltungsverfahren keine Rechtsstreitigkeiten iS des § 6 IO (vgl etwa VwGH 17. 12. 2015, 2013/07/0174, mwN). Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Person macht daher ein Verwaltungsverfahren gegen den vom Masseverwalter vertretenen Gemeinschuldner nicht unzulässig (vgl etwa VwGH 21. 11. 2012, 2009/07/0117, mwN).

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